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Erlebtes vertiefen – Verpasstes nachvollziehen

Podiumsdiskussion. NSU: Rechter Terror und das Versagen des Staates

Diskussion mit Clemens Binninger, Mehmet Daimagüler, Annette Ramelsberger und Caro Keller. Am 11.07.2018 wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess verkündet. Ein Jahr später veranstaltete die Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, in Kooperation mit der Münchner Volkshochschule, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München, der Evangelischen Stadtakademie und dem Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Diskussionsrunde um einen Rückblick auf den Prozess und die gesamte Aufklärung des NSU-Komplexes zu werfen: 'NSU: Rechter Terror und das Versagen des Staates' am 11. Juli 2019 um 19:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses. An der Diskussion nahmen teil: Clemens Binninger (ehem. Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag), Mehmet Daimagüler (Nebenklagevertreter im NSU-Prozess), Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung) und Caro Keller (NSU-watch). Moderation: Thies Marsen (Bayerischer Rundfunk) Alle Rechte für Bild und Ton liegen bei der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt.

Interview mit Stephan Reiß-Schmidt von der Initiative „Soziale Bodennutzung“

Grund und Boden sind nicht eine beliebige Ware, sagt Stephan Reiß-Schmidt, einer der Initiatoren von „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“. http://www.initiative-bodenrecht.de
  • Wohnungen sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören nicht auf den freien Markt
  • Die Stadt München sollte bei den Bauauflagen für die privaten Bauträger darauf bestehen, dass 50 Prozent der gebauten Wohnungen preisgedämpft oder gefördert gebaut werden.
  • Politik sollte längerfristige Ziele setzen: in 15 Jahren sollten es anstatt 14 Prozent bezahlbare und sozialgebundene Wohnungen auf 25 Prozent.
  • neue Gesetze müssen gemacht werden: per Vertrag dem Eigentümer Gemeinwohlbindungen auferlegen. 
  • -internationale Investoren, die sich an keine Gemeinwohlbindung halten, sollten aus München wegbleiben.
  • Der Grundfehler der Politik in den 80-90 Jahren: die Wohnungen und der Boden wurden zur Kapitalanlage.
Sehen Sie zu diesem Thema auch die Interviews mit Rouzbeh Taheri von der Berliner Initiative: Deutsche Wohnen & Co enteignen und mit Peter Kraus, dem Gemeinderat der Grünen aus Wien.

Interview mit Peter Kraus (Grüne, Wien)

Peter Kraus ist Grüner Gemeinderat & Landtagsabgeordneter in Wien. Er sprach im Rahmen des Symposiums "Weil gutes Wohnen Recht ist." am 7.5.2019 mit Julia Koloda. Worum geht es? Die Stadt Wien hat ihre Wohn- und Bodenpolitik anders aufgestellt als deutsche Städte. - Die Stadt Wien besitzt noch 1/4 aller Wohnungen der Stadt. - 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen in sozial geförderten Wohnungen. - Die Stadt Wien hat die gemeindeeigenen Wohnungen nicht verkauft. - 1 Prozent vom Lohn jedes Bürgers, jeder Bürgerin fließt als Steuer in die Wohnförderung ein. Unter anderem lässt sich daraus die Wohnförderung bezahlen. - Der soziale Wohnbau hat in Wien eine hohe Akzeptanz. - Der geförderte Wohnbau erlaubt eine hohe soziale Durchmischung. - Der soziale Wohnbau entsteht in allen Bezirken, so dass keine Ghettos entstehen.

Interview mit Rouzbeh Taheri („Deutsche Wohnen & Co. enteignen“)

Rouzbeh Taheri, Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sprach im Rahmen des Symposiums "Weil gutes Wohnen Recht ist: Wer investiert in soziale Verantwortung?" mit Julia Koloda von der Ev. Stadtakademie in München. Das Programm des Symposiums können Sie hier herunterladen: Weil gutes Wohnen Recht ist. Das Symposium ist eine Kooperationsveranstaltung der Stiftung „Weiter-Denken. Protestantische Kultur und Stadtgesellschaft“, BDA - Bund Deutscher Architekten, Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht  und der Evangelischen Stadtakademie. Eine Veranstaltung II. Wie in soziale Verantwortung investieren? ist für Herbst 2019 geplant.

Folien zum Vortrag von Harald Lesch: „wenn nicht jetzt, wann dann?“

Folien zum Vortrag von Harald Lesch am 30.04.2019: "wenn nicht jetzt, wann dann?" Den dazugehörigen Vortrag und vieles mehr finden Sie in unserer Mediathek oder auf unserem Youtube-Kanal.  
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