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Law statt Order

Der Kampf um den Rechtsstaat

08.10.24 | 19:00 Uhr

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Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats“ durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: „Law and Order“-Politik.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass „Rechtsstaat“ eigentlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz meint. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

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Mit

Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
hat Rechts- und Politikwissenschaften studiert und ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm "Untersuchung im Rechtsstaat" (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts "Recht gegen rechts". Bildnachweis: Adrian Oeser / Suhrkamp Verlag

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